VH - Öffentlich-rechtliche Ansprüche
📘 Was sind öffentlich-rechtliche Ansprüche?
Öffentlich-rechtliche Ansprüche entstehen aus dem Verhältnis zwischen einem Unternehmen (oder Freiberufler) und einer behördlichen oder staatlichen Stelle – also nicht aus einem zivilrechtlichen Vertrag mit Kunden oder Partnern, sondern aus gesetzlichen Regelungen.
Solche Ansprüche können insbesondere dann relevant werden, wenn im Rahmen der beruflichen Tätigkeit gegen Verwaltungsvorschriften, Meldepflichten oder gesetzliche Vorgaben verstoßen wird.
⚖️ Typische Beispiele:
|
Situation |
Behörde / Anspruchsteller |
Möglicher öffentlich-rechtlicher Anspruch |
|
Fehlerhafte Meldung zur Sozialversicherung |
Deutsche Rentenversicherung |
Nachforderung von Beiträgen oder Bußgeld |
|
Falsche Berechnung von Fördergeldern |
Bundes- oder Landesbehörde |
Rückforderung der erhaltenen Fördermittel |
|
Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen |
Landesdatenschutzbehörde |
Bußgelder oder Anordnungen |
|
Fehlerhafte Steuererklärung im Mandat |
Finanzamt |
Regressforderung gegen den Berater |
|
Verstöße gegen berufsrechtliche Vorschriften |
Kammern, Aufsichtsbehörden |
Gebühren, Ordnungsmaßnahmen oder Schadenersatzforderungen |
🛡️ Schutz durch die VH
Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung deckt – je nach Police – auch öffentlich-rechtliche Ansprüche, sofern sie auf einem schuldhaften beruflichen Fehler beruhen. Dazu zählen z. B.:
- Beratungsfehler gegenüber Mandanten, die zu Steuer- oder Beitragsnachteilen führen
- Unterlassene oder verspätete Meldungen
- Formfehler bei Anträgen an staatliche Stellen
Wichtig: Verwaltungsstrafen, Bußgelder oder Vorsatzdelikte sind in der Regel nicht versichert.